CDU-Fraktion im Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf

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Aktualisiert: vor 37 Minuten 37 Sekunden

Neues Verkehrsdezernat: CDU fordert Ende der Verkehrspolitik von OB Geisel und Ampel

Fr, 12/13/2019 - 14:22

Statement von CDU-Fraktionschef Rüdiger Gutt zu den Plänen von Oberbürgermeister Thomas Geisel, im kommenden Jahr ein eigenes Dezernat Verkehr zu schaffen:

„Der Oberbürgermeister hat die CDU-Fraktion heute kurzfristig über sein Vorhaben informiert. Für uns sind die Pläne von OB Geisel ein Eingeständnis, dass er die Mobilitätswende für Düsseldorf nicht hinbekommt. Seit 2014 hat er es versäumt, die richtigen organisatorischen Weichen zu stellen. Jetzt will er vor der Kommunalwahl die Flucht nach vorn antreten.

Neuer Jugendrat: CDU gratuliert Politiknachwuchs

Do, 11/28/2019 - 17:53

Der fünfte Düsseldorfer Jugendrat ist gewählt. Die CDU-Ratsfraktion beglückwünscht alle 31 Wahlsiegerinnen und Wahlsieger.

Ratsherr Peter Blumenrath, beratendes Mitglied im Jugendrat, und Ratsherr Florian Tussing, stellvertretender Vorsitzender im Jugendhilfeausschuss, betreuen die jungen Leute von Seiten der CDU.

Grüne knicken ein aus Angst vor Wählerzorn

Mi, 11/27/2019 - 16:06

Statement von CDU-Ratsherrn Andreas Hartnigk, Vizevorsitzender im Verkehrsausschuss, zum politischen Umgang der Grünen-Ratsfraktion mit der morgen im Rat beantragten Abschaffung aller Düsseldorfer „Umweltspuren“ bzw. der dritten „Umweltspur“:

CDU hinterfragt Brückensperrung im Rat

Mi, 11/27/2019 - 15:54

Morgen im Rat thematisiert die CDU-Ratsfraktion in einer Anfrage die Sperrung der Theodor-Heuss-Brücke für Lastwagen ab 30 Tonnen. Es geht der Union um Aufklärung: Warum kam es zu der Aktion? Seit wann plante die Stadt die Sperrung, und wie lange soll sie dauern? Dabei wiederholt die CDU ihre Forderung an OB Geisel, den Sanierungsstau bei den städtischen Brücken aufzulösen. Bis heute fehle ein entsprechender Masterplan.

Glasmacherviertel: CDU will weitere Spekulation beenden – Ampel hilflos

Fr, 11/22/2019 - 13:34

Die CDU-Ratsfraktion wirft dem Ampelbündnis Hilflosigkeit angesichts des Weiterverkaufs des Glashüttengeländes in Gerresheim vor. Anlass der Kritik ist ein Antrag von Grünen und FDP im Wohnungsausschuss am kommenden Montag. Darin werde die Verwaltung gebeten, der Politik rechtliche und planerische Handlungswege für das weitere Vorgehen darzustellen. Das ist der CDU zu wenig. Sie will mit einem Änderungsantrag erwirken, dass nach dem Eigentümerwechsel der Bebauungsplanentwurf für das Glasmacherviertel erneut überarbeitet wird.

Rat zeichnet Mitglieder der CDU-Fraktion aus

Do, 11/21/2019 - 13:58

Die CDU-Fraktion im Rat beglückwünscht alle ihre Fraktionsmitglieder, denen heute der Jan-Wellem-Ring wie auch der Ehrenring des Düsseldorfer Rates verliehen werden. „Allen Kolleginnen und Kollegen gratuliere ich im Namen der gesamten Fraktion ganz herzlich und danke für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit – bisher und auch weiterhin“, erklärt Fraktionsvize Andreas Hartnigk.

Die Ratsherren Dr. Alexander Fils, Rüdiger Gutt und Klaus Mauersberger erhalten den Jan-Wellem-Ring, da sie dem Rat insgesamt 25 Jahre oder fünf Wahlperioden angehören.

Kritik an OB Geisel: SMS nicht in Düsseldorf gehalten

Mi, 11/20/2019 - 16:13

Ratsherr Giuseppe Saitta, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion, zum angekündigten Weggang der SMS Group aus Düsseldorf nach Mönchengladbach:

OB Geisel setzt politische Grausamkeiten fort: Nach „Umweltspuren“ nun höhere Parkgebühren

Di, 11/19/2019 - 18:55

Die CDU-Ratsfraktion läuft Sturm gegen den jüngsten Vorstoß von Oberbürgermeister Thomas Geisel zur Verteuerung der Parkgebühren. Geisels erbitterter Kampf gegen das Auto nehme nun groteske Züge an, so die CDU. Autofahrende sollen mit aller Macht zum Aufgeben gezwungen werden. „Umweltspuren“, erhöhte Parkpreise und womöglich noch eine City-Maut seien ein Anschlag auf das städtische Leben in Düsseldorf. „OB Geisel will eine tote Stadt“, warnt die Union.

Jubel bei CDU: Deutsches Foto-Institut bald in Düsseldorf

Fr, 11/15/2019 - 15:26

„Das ist eine großartige Nachricht – für Düsseldorf, für Deutschland und die gesamte Kunstwelt“, so kommentiert Bürgermeister Friedrich G. Conzen, Vorsitzender im  Kulturausschuss, die Entscheidung des Bundes, mit 41,5 Millionen Euro die Einrichtung eines Deutschen Foto-Instituts in der Landeshauptstadt zu fördern. „Mein besonderer Dank geht an Andreas Gursky, der gemeinsam mit Stefan Hostettler und Moritz Wegwerth seit zehn Jahren an diesem Projekt gearbeitet und ein inhaltliches Konzept erstellt hat.

CDU mahnt OB Geisel zur Einhaltung von Beschlüssen zur Verkehrswende

Do, 11/14/2019 - 14:31

Die CDU-Ratsfraktion fordert von Oberbürgermeister Thomas Geisel und seiner Verwaltung, dass die Beschlüsse für eine klimapositive Mobilität unverändert eingehalten werden. Gemeint sind eine Reihe von Verkehrsmaßnahmen, die auf Druck der CDU vom Verkehrsausschuss einstimmig abgesegnet wurden. Das Maßnahmenpaket der Union war ursprünglich dafür gedacht gewesen, die Einrichtung der „Umweltspuren“ durch bessere Alternativen zu verhindern. Mit Stimmenmehrheit von SPD, Grünen, FDP und Linken wurden die Sonderspuren am Ende dennoch beschlossen, zugleich aber auch die Vorschläge der CDU.

Streit der Ampel lässt Sportsitzung platzen

Mi, 11/13/2019 - 18:44

Die CDU-Ratsfraktion wirft SPD, Grünen und FDP Hinhalte-Taktik im Sportausschuss vor. Denn die Haushaltsberatungen wurden dort heute auf Antrag der Grünen abgebrochen und auf die Ratssitzung im Dezember vertagt. Hintergrund sei wohl ein Streit im Ampelbündnis über die weitere Ausrichtung der Sportpolitik, vermutet die CDU.

Musikschule: CDU fordert von OB Geisel Ende des Spardiktats

Fr, 11/08/2019 - 13:30

Statement von CDU-Ratsherrn Pavle Madzirov, Vorsitzender im Personal- und Organisationsausschuss sowie Mitglied im Kulturausschuss, zum Entwicklungskonzept für die städtische Clara-Schumann-Musikschule:

Offenlegung A.S.O-Vertrag: CDU sieht eigene Kritik an OB Geisel bestätigt

Do, 11/07/2019 - 15:20

Statement von CDU-Fraktionschef Rüdiger Gutt zu Medienberichten über die Offenlegung des Vertrags zwischen A.S.O und Stadt Düsseldorf über die Ausrichtung des Grand Départs 2017:

CDU fordert Ideenwettbewerb für Miteinander der Generationen

Mi, 11/06/2019 - 15:26

Die CDU-Ratsfraktion will das Zusammenleben der Generationen in Düsseldorf stärken. „Statt einsam Stadt gemeinsam“ lautet die griffige Formel für ein Leitbild, das nach dem Willen der Union im Rahmen eines bundesweiten Ideenwettbewerbs entwickelt werden soll. Für die Auszeichnung der Gewinnerinnen und Gewinner sind laut CDU-Antrag, der heute in den Sozial- und Gesundheitsausschuss kommt, insgesamt 180.000 Euro an Haushaltsmitteln einzustellen.

Antrag: „Umweltspuren“: Versuch sofort abbrechen und beauftragte alternative Verkehrsmaßnahmen umsetzen

Mo, 11/04/2019 - 13:08
Antrag:

Die Verwaltung wird beauftragt, den Verkehrsversuch sofort zu beenden und die „Umweltspuren“ Merowingerstraße, Prinz-Georg-Straße und Werstener Straße-Witzelstraße-Mecumstraße (Südpark bis Färberstraße) sowie den Radfahrstreifen auf der Fischerstraße (nur in Fahrtrichtung Süd) und auf der Kaiserstraße aufzugeben.

CDU: „OB Geisels Verkehrswende ist das Verkehrsende“

Di, 10/29/2019 - 16:24

Die CDU-Fraktion wird im Haupt- und Finanzausschuss und auch im Rat das Aus für die „Umweltspuren“ beantragen. Die Schmerzgrenze für Düsseldorfer und Pendler sei überschritten, so die Union. Zudem zeige Oberbürgermeister Thomas Geisel trotz Dauerstaus und stärkerer Luftbelastung keinerlei Einsicht, den irrigen Versuch abzubrechen. Stattdessen habe er in seiner heutigen Pressekonferenz die Sonderspuren als alternativlos verteidigt. Damit nehme Geisel Unfall- und Gesundheitsrisiken für die Menschen weiterhin bewusst in Kauf und störe den sozialen Frieden in der Stadt.

OB Geisel soll Versuch mit „Umweltspuren“ sofort abbrechen

Mi, 10/16/2019 - 15:56

Die CDU-Ratsfraktion sieht auch in der dritten „Umweltspur“ einen schwerwiegenden Eingriff in den Verkehrsfluss zu Lasten von Anwohnern, Pendlern und der Luftqualität. Oberbürgermeister Thomas Geisel und eine rot-rot-grüne Mehrheit zwängen den Menschen einen Feldversuch mit Chaos, Staus und Stress auf. Statt alternative Verkehrsangebote zu stärken, hätten sich die Verantwortlichen einem Feldzug gegen das Auto verschrieben, kritisiert die CDU. Sie fordert OB Geisel auf, das Experiment mit den „Umweltspuren“ unverzüglich abzubrechen.

CDU kämpft für Glyphosat-Stopp

Do, 10/10/2019 - 17:20

Die CDU-Ratsfraktion will die Menschen in Düsseldorf vor dem umstrittenen Pflanzengift Glyphosat schützen. Daher fordert sie von der Deutschen Bahn, den Einsatz des Unkrautvernichters auf Gleisen im Stadtgebiet zu stoppen. Die Bahn solle auf alternative Stoffe umstellen, die keine Gefahr seien für die Anwohnerinnen und Anwohner an den Trassen und das Grundwasser, betont die CDU.

CDU nimmt Verwaltung vor Geisel-Kritik in Schutz

Di, 10/01/2019 - 15:46

Die CDU-Ratsfraktion findet die scharfe Kritik von Oberbürgermeister Thomas Geisel an seiner eigenen Verwaltung wegen der Steine-Aktion unter der Rheinkniebrücke „stillos und unangebracht“. Der OB rücke in aller Öffentlichkeit von seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ab und setze sie öffentlichem Unmut aus. Das sei ein ungeheuerlicher Vorgang. Geisel verstoße damit als Dienstherr gegen die Fürsorgepflicht gegenüber seiner Belegschaft, so die CDU.

Weg für Ratinger Weststrecke ist frei

Di, 09/24/2019 - 18:05

Die CDU-Ratsfraktion begrüßt die heute beim Verkehrsverbund Rhein-Ruhr vorgestellte Machbarkeitsstudie zum Projekt „Ratinger Weststrecke“. Nach Ansicht der Gutachter sei es sinnvoll, die Zugstrecke zwischen Duisburg, Ratingen und Düsseldorf wieder in Betrieb zu nehmen. Die CDU sieht sich durch die positive Kosten-Nutzen-Analyse in ihren Forderungen bestätigt, das Vorhaben jetzt schnell auf die Schiene zu bringen.

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