CDU-Fraktion im Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf

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Aktualisiert: vor 14 Minuten 16 Sekunden

CDU unterstützt Neubau der Jugendverkehrsschule

Mi, 06/05/2019 - 14:20

Die CDU-Ratsfraktion begrüßt die Pläne der Verwaltung zum Neubau der Jugendverkehrsschule. Das Thema steht heute im Verkehrsausschuss auf der Tagesordnung. Die Stadt erfüllt mit dem angedachten Neubau eine langjährige Forderung der Christdemokraten, die sie zuletzt noch in den vergangenen Haushaltsberatungen gestellt hatten. Im Rat gab es dafür aber damals keine Mehrheit.

CDU sorgt sich um Künstlersiedlung Golzheim

Di, 06/04/2019 - 15:04

Die traditionsreiche Künstlersiedlung in Golzheim mit ihrem Mix aus Wohnräumen und Ateliers soll weiterhin ausschließlich Kunstschaffenden vorbehalten bleiben, so die Forderung der CDU-Ratsfraktion. Anlass für den gleichlautenden Unions-Antrag im nächsten Kulturausschuss sind Aussagen des Kulturamts, wonach frei werdende Häuser und Werkstätten in der Siedlung künftig nur noch an Gewerbetreibende wie etwa Architekten vermietet werden sollen.

CDU will drei Millionen Euro Mietzuschuss für Pflegekräfte

Mo, 06/03/2019 - 15:23

Rund drei Millionen Euro sollen die Wohlfahrtsverbände bis Ende 2020 von der Stadt erhalten, damit sie ihren Düsseldorfer Beschäftigten, die in der Pflege arbeiten, einen Mietkostenzuschuss zahlen können. Das beantragt die CDU-Ratsfraktion übermorgen im Ausschuss für Gesundheit und Soziales. Die Gelder sind nicht verausgabte Mittel. Sie stammen aus Teilbereichen der kommunalen Beschäftigungsförderung, deren Finanzierung umorganisiert wurde.

CDU für Geisels Rückzug, aber gegen Umbau bei Beteiligungsmanagement

Mi, 05/29/2019 - 21:03

Die CDU-Ratsfraktion begrüßt die heutige Ankündigung von Oberbürgermeister Thomas Geisel, der sich aus dem Verwaltungsrat der Stadtsparkasse sowie aus den Aufsichtsräten von Flughafen, Stadtwerken und Städtischer Wohnungsgesellschaft zurückziehen will. Dies sei laut CDU ein längst überfälliger Schritt angesichts Geisels zeitlicher und auch thematischer Überforderung mit seinen zahlreichen Mandaten. Fragwürdig erscheint der Union sein Motiv: Geisel hatte verlauten lassen, er wolle mit seinem Verzicht die Aufsichtsratsarbeit entpolitisieren.

Musikschule: OB Geisel und Ampel blockieren weiter Stellenbesetzungen

Fr, 05/24/2019 - 14:41

Die CDU-Fraktion wurde gestern im Rat wieder von Oberbürgermeister Thomas Geisel und dem Ampelbündnis aus SPD, Grünen und FDP ausgebremst: Rot-Grün-Gelb verhinderte erneut einen Abbau der Warteliste an der städtischen Clara-Schumann-Musikschule. Zuvor hatte die CDU beantragt, OB Geisel soll sämtliche Stellenkürzungen zurücknehmen und Lehrkräfte einstellen, damit dort endlich rund 3.150 Kinder und Jugendliche unterrichtet werden können, die derzeit noch auf einen freien Platz warten.

Große Mängel in OB Geisels Plan für Stadtsauberkeit

Do, 05/16/2019 - 14:00

Die CDU-Ratsfraktion sieht Lücken im gestern vorgestellten Sauberkeitsprogramm der Stadt. Der Zehn-Punkte-Plan von Oberbürgermeister Thomas Geisel werde das Müllproblem in Düsseldorf nicht beheben. Besonders in Fragen wirksamer Kontrolle und bei der Sauberhaltung von Parks und Grünanlagen bleibe der Plan Antworten schuldig. Gemessen daran, dass die CDU seit bald zwei Jahren konkrete Vorschläge zur Müllbekämpfung mache, komme OB Geisel mit seinen spärlichen Lösungsversuchen obendrein noch sehr spät, so die Union.

Klarstellung von CDU Düsseldorf und CDU-Ratsfraktion Düsseldorf zum Thema „Parkgebühren für Fahrräder“

Mi, 05/08/2019 - 16:41

„Die CDU-Ratsfraktion Düsseldorf wird keine Antragsinitiative zur Einführung von Parkgebühren für Fahrräder in Düsseldorf stellen. Auch die CDU Düsseldorf sieht dafür nicht den geringsten Anlass.

CDU Düsseldorf und CDU-Ratsfraktion Düsseldorf betonen, dass die Aussagen des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Andreas Hartnigk gestern in den Medien allein seine persönliche Meinung widerspiegeln und weder mit der verkehrspolitischen Position der Kreispartei noch der Ratsfraktion übereinstimmen.

Linie 701 und Falschparker-Kontrollen: OB Geisel und Ampel „klauen“ bei CDU

Di, 05/07/2019 - 18:07

Erneut muss die CDU-Ratsfraktion erleben, dass ihre Themen vom politischen Gegner oder von der Verwaltungsspitze abgekupfert werden. Aktuelle Beispiele: die Taktverdichtung der Linie 701, die übermorgen im Verkehrsausschuss bekannt gegeben wird, sowie ein verstärkter Einsatz der städtischen Verkehrsüberwachung gegen Falschparker. Beides hatte die CDU schon seit Längerem gefordert, war aber von SPD, Grünen und FDP ausgebremst worden.

Trauer um Beatrix Philipp

Fr, 05/03/2019 - 17:29

Die CDU-Ratsfraktion trauert um Beatrix Philipp. Die langjährige Bundes- und Landtagsabgeordnete der CDU starb in dieser Woche nach schwerer Krankheit. Vor ihrer bundes- und landespolitischen Tätigkeit gehörte die ehemalige Schulleiterin von 1975 bis 1985 dem Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf an. Dort engagierte sie sich besonders in den Ausschüssen für Jugendwohlfahrt, Gesundheit und Soziales, Finanzen sowie Stadtentwicklung.

Musikschule: CDU wirft Grünen „verlogenes Manöver“ vor

Do, 05/02/2019 - 14:55

Kopfschütteln bei der CDU-Ratsfraktion: Laut Medienbericht sind die Grünen unzufrieden mit der Stellen- und Raumsituation an der städtischen Clara-Schumann-Musikschule und wollen nun dringend Verbesserungen. Dieser Schwenk sei völlig unglaubwürdig und reiner Populismus, kritisiert die CDU. Noch im vergangenen Dezember habe die Grünen-Fraktion gleichlautende Forderungen der Union im Rat abgelehnt. Das Verhalten der Grünen sei daher an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten.

CDU-Glückwünsche für neue Leitung des Seniorenrats

Fr, 04/26/2019 - 14:45

Die CDU-Ratsfraktion gratuliert der neu gewählten Spitze des Düsseldorfer Seniorenrats, der heute seine konstituierende Sitzung hatte. Ulrike Schneider übernimmt den Vorsitz zunächst für ein Jahr. Ihre Stellvertreter sind Gisela Theuringer und Thomas Fellmerk. Abschied nahm der bisherige Vorsitzende Georg Jungbluth.

Ratsherr Andreas-Paul Stieber, Vorsitzender im Gesundheits- und Sozialausschuss, dankte Jungbluth: „Er hat das Gremium mit Geschick geleitet und hinterlässt seinen Nachfolgern ein wohlbestelltes Feld.“

Rathaus: Männer müssen immer noch zum Kinderwickeln aufs Damen-WC – CDU fordert schnell besseres Angebot

Do, 04/25/2019 - 16:56

Mehr Still- und Wickelmöglichkeiten für unterwegs in ganz Düsseldorf: Schon seit über einem Jahr drängt die CDU-Ratsfraktion auf Verbesserungen und sieht vor allem die Stadt bei ihren Räumen in der Pflicht. Doch bislang sei hier nichts umgesetzt, so die CDU. In der letzten Ratssitzung habe die Verwaltung lediglich bis zum Sommer ein städtisches Raumkonzept in Aussicht gestellt. Auf Initiative der Union sei zudem mit dem Handelsverband NRW Kontakt aufgenommen worden, damit auch Düsseldorfer Geschäfte mehr Gelegenheiten zum Stillen und Wickeln schaffen und dafür Werbung machen.

Seniorenratswahl: CDU gratuliert gewählten Vertretern

Di, 04/02/2019 - 16:51

Die CDU-Ratsfraktion freut sich über gute Ergebnisse bei der Seniorenratswahl 2019. Insgesamt wurden acht von der CDU unterstützte Kandidatinnen und Kandidaten in den Stadtbezirken gewählt: Heinz-Werner Meier (Bezirk 2), Eleonore Ibheis (Bezirk 3), Giesela Theuringer (Bezirk 4), Thomas Fellmerk (Bezirk 5), Bernhard Alef (Bezirk 6), Dr. Karl-Ulrich Laval (Bezirk 8) sowie Hermann Becker und Angela Frankenhauser (Bezirk 9).

CDU dagegen: OB Geisel verteuert Parkgebühren für Ärzte und Pflegedienste

Di, 03/19/2019 - 18:30

Oberbürgermeister Thomas Geisel dreht an der Gebührenschraube für Sonderparkausweise: Ab 1. Mai 2019 sollen Ärzte und Pflegedienste mehr zahlen für die Erlaubnis, ihre Fahrzeuge in Halteverboten oder auch auf Gehwegen abstellen zu dürfen, um Patienten direkt zu Hause aufzusuchen. Heftiger Protest kommt von der CDU-Ratsfraktion: OB Geisel schwäche die ambulante medizinische und pflegerische Versorgung in Düsseldorf. Morgen befasst sich der Verkehrsausschuss mit dem Thema. Die Entscheidung trifft der Rat im April.

CDU beantragt Info-Kampagne für rauchfreie Wartehäuschen

Fr, 03/15/2019 - 11:45

Die CDU-Ratsfraktion will erreichen, dass in Wartehäuschen und Unterständen der Rheinbahn bald nicht mehr geraucht wird. Statt Verboten setzt die CDU dabei auf Einsicht: Eine Info-Kampagne soll auf die Gefahren des Passivrauchens aufmerksam machen und die gegenseitige Rücksichtnahme fördern. Ihren Antrag dazu stellt die Union nächste Woche im Gesundheitsausschuss.

Zukunft der Oper: CDU und Ampel finden Kompromiss

Do, 03/07/2019 - 18:33

Die CDU-Ratsfraktion hat sich zusammen mit SPD, Grünen und FDP auf eine Initiative zur Zukunft der Oper geeinigt. Der Rat beschloss heute den gemeinsamen Antrag, wonach neben dem Gebäudezustand auch die Varianten „Sanierung mit/ohne Erweiterung“ und „Neubau“ geprüft werden sollen. Begleitet und gesteuert werden sollen die Untersuchungen von einer Projektgruppe aus Verwaltung, Politik und Opernverantwortlichen, die in eine „Kleine Kommission Oper“ übergeht, sobald eine Grundsatzentscheidung getroffen ist.